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June 17, 2014
June 17, 2014

Portugal: Der Fall des Santa Filomena Viertels:

Author: HABITA Translator: Mahdis A.
Source: HABITA  Category: On the crisis
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Portugal: Der Fall des Santa Filomena Viertels:

Die lokalen Behörden beginnen mit Zwangsräumung und Abriss. Warum werden für die Verteidigung der Finanzinteressen Verletzungen der Bürgerrechte in Kauf genommen?

Die Gemeinde von Amadora (CMA) begann in 2012 ein Räumungs,- und Abrissprogramm im Viertel von Santa Filomena. Die Zwangsräumungen, die hunderte von Familien vertrieben, waren mit dem SpatialResettlement Programm (PER) von 1993 begründet. Dieses Programm ist inzwischen völlig veraltet und kann den natürlichenVeränderungenin der Bevölkerungüber die letzten 20 Jahrenicht gerecht werden. Die Auswirkungen dieser Räumungen sind aus sozialer Sicht absolut katastrophal.Die meisten Familien, die jetzt in die Zuständigkeit des PER fallen, haben mittlerweile größere Familien und die Umsiedlungsoptionen sind völlig unzureichend.Schlimmer noch ist die Situation für jene Familien, die nicht in den Zuständigkeitsbereich des PER fallen. Die CMA bietet derweil keine Alternativen für die Familien, die nicht vom PER abgedeckt werden.
Nach einer Untersuchung von Habitaim Juli 2012 – einem Kollektiv für Recht auf Wohnung und Recht auf Stadt – beläuft sich die Zahl der Menschen, die von Umsiedlung ausgeschlossen – und somit bald obdachlos sein werden – auf 285. Besonders erschreckend ist, dass in 84 der 105 betroffenen Familien die Kinder jünger als 18 Jahre (73 junger als zwölf Jahre)sind. Mehrere von ihnen sind in Portugal geboren und habeneine Schulausbildung; 80 sind Arbeitslose, 14 der Betroffenen sind Menschen mit dauerhaften Behinderungen und Mangelerscheinungen oder anderen chronischen Erkrankungen. Über 55 der Familien haben mindestens ein arbeitsloses Familienmitglied; über 20 Familien sind alleinerziehend und bestehenin der Regel aus Mutter und Kind Das Durchschnittseinkommen dieser Familien ist sehr gering und beträgt oft zwischen €250 und €300 im Monat. Schlimmer noch ist die Tatsache, dass die Hälfte der Betroffen seit bereits einem oder gar zwei Jahrzehnten in diesem Viertel leben.

Sowohl Habita und andere nationale sowie internationale Institutionen haben die Unmenschlichkeit der aktuellen Situation angeprangert, vor allem weil die Zwangsräumungen in direktem Widerspruch zur von der Portugiesischen Verfassung (Artikel 65º – das Recht auf Wohnen und Stadtplanung) geschützten Rechten stehen. Die Zwangsräumungen stehen ebenfalls im Widerspruch zu internationaler Gesetzgebung, welcher Portugal unterworfen ist, wie zum Beispiel die Europäische Sozialcharta, die Europäische Menschenrechtskonvention, die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte sowie der internationale Pakt für Kultur-, Sozial-und Wirtschaftsrechte; das Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau, das Übereinkommen über die Rechte des Kindes, das Übereinkommens der Vereinten Nationen für die Rechte der Menschen mit Behinderung und der Europäischen Menschenrechtskonvention. Darüberhinaus hat das Amt des Kommissars für Menschenrechte des Europarats anerkannt, dass die beschriebene Situation zu schweren Menschenrechtsverletzungen führenkönne. Die Anklage hat zur Eröffnungeines Prozesses durch den Bürgerbeauftragten für Justiz geführt.
Mit dem Vorwurf kam auch die Forderung nach Einstellung aller Hausabrisse, basierend auf der Erklärung der Einwohner_Innen und Aktivist_innen, in welcher diese ihren Willen ausdrücken, sich mit den Vertretern der Stadt zu treffen, um das Problem zu analysieren und mögliche Alternativen zu suchen. Am 29. Januar dieses Jahres schickten die Vertreter_innen der Wohnungsversammlung (HousingAssembly) derPräsidentin des Stadtrates einen offenen Brief, in dem sie ein Treffen mit dem Stadtrat forderten.Des Weiteren besagtder Brief , dass wir nicht erwarten, dass der Stadtrat alle Wohnungsprobleme der Stadt lösen wird, derweil legitimiert dieser aber die Zerstörung des einzigen Wohnraums, den diese Menschen haben und bietenkeine Alternativen. Wie wir bereits gesagt haben und weiterhin vertreten, sind wir bereit den Stadtrat zu unterstützen, um eine Zusammenkunft der Stadträte und der Bewegungen im Viertel herzustellen, welche auch bei Forderungen gegenüber der Regierung agieren kann. Ein solches Bündnis kann die nächsten Gemeindeprogramme und Förderkonzepte für die Entwicklung von sozialen Wohnungspolitiken unterstützen. Bis dahin ist die Einstellung der Abrisse die einzige, vernünftige Aktion.

Trotz all dessen hat diePräsidentin der CMA unsere Warnungen, Anfragen auf Treffen sowie unsere Aufforderung, die Abrisse zu stoppen, ignoriert. Sie hat das Abrissprogramm bereits im Februar, mit neuen Zwangsräumungen und weiteren Abrissen, fortgeführt. In einem öffentlichen Treffen der Exekutive, an dem mehr als 100 Bewohner_innenverschiedener ViertelAmadoras teilnahmen, sagte Carla Taveres, dass sie bereit sei Gespräche mit den Vertretern zu führen, dass die Abrisseaber nicht eingestelltwerden würden. Ihre verkündete Gesprächsbereitschaft bleibt derweil unbewiesen: Sie hat niemals auf die Bemühungen um ein Treffen geantwortet und die Abrisse gehen weiter.
Die Hartnäckigkeit mit der die Stadt ihre Interessen verfolgt, und nicht vor unmenschlicher Vertreibung und autoritärerZerstörungzurückschreckt, ist besonders empörend. Überraschenderweisegehört das Gebiet von Santa FIlomeno einem Immobilienfond, VIllafundo, welches in InterFundosofMillenium BCP integriert ist. Dasbedeutet, dass die CMA öffentliche Ressourcen und öffentlicheBehörden nutzt, um Zwangsräumungen in privaten Geländenauszuführen und Menschen zu vertreiben und dabei die Rechter der Buerger_innen zu verletzen. Warum?

Hier ein paar Datenüber das Gebiet Santa Filomena

  1. Ende des Jahres 2013 fanden wir heraus, dass das Grundstück, auf dem sich Santa Filomena befindet, dem Immobilienfond VillaFundogehört, welches von InterfundosofMillenium BCP verwaltet wird. Dieses war im Anbetracht des Engagement, den die Stadtverwaltung bei der Zerstörung des Viertels bewiesen hat, besonders überraschend.
  2. VillaFundowurde im Dezember 2006 gegründet und der Kauf des Grundstückes fand kurz darauf im Februar 2007 statt, an dessen Kauf auch Moinho da Vila Chã – Real Estate Activities beteiligt war. 
  3. Interfundosist eine der größten Managementgesellschaften auf dem Markt. Dem Portugiesischem Investment und dem Renten- und Eigentumsverband (APFIPP) zu folge, hatte Interfundos im Februar 2014 den größten Marktanteil und verwaltete etwa €1,555.7 Millionen; was 12,7% des gesamten Marktvolumens bedeutet. Interfundos ist demnach ein starker Finanzieller Akteur mit viel Gewicht im portugiesischem Finanzmarkt– viel stärker als die von Zwangsräumung betroffenen Familien.
  4. Den Verwaltungsregulierungen zu folge, zielt VillaFundo darauf ab Rentabilität, Sicherheit, Liquidität zu schaffen, ohne dabei Priorität auf bestimmte Bereiche des Immobilienhandels zu setzen. 
  5. Tendenz der Immobilienfonds ist es, vor allem in Büros, Einkaufs,- und Einzelhandelszentren zu investieren. Profit ergibt sich hier langfristig über die Mieteinnahmen. Was unbekannt bleibt, ist wie der Investmentfond Gewinne von diesem Gebiet zu erzielen versucht. 
  6. Mit denEigenschaften eines Kapitalisierungsfonds, zielt dieser Investmentfond darauf ab, Reichtum und Vermögen zu akkumulieren, aber nicht darauf Einnahmen umzuverteilen. Es handelt sich hier im Übrigen um einen Privatfond, welcher Proteste* zufolge ein Instrument ist, das den Interessen der Institutionen dient, die ihn geschaffen haben. Die Ziele sind also fernab vom öffentlichen Interesse.
  7. Wie jedes andere Instrument dieser Art, sind die Rentabilitätserwartungen von der Bewertung der Immobilien im Portfolio abhängig / I DON’T UNDERSTAND THIS SENTENCE: Rentabilitätserwartungen =/= Instrument. Faktoren der Erwerbsbedingungen der Immobilien sind verbunden mit den vorgesehenen Bauvorhaben und den Gewinnerwartungen. Laut des Tätigkeitsbericht des Fonds von 2012, wurde dem Gebiet, auf dem sich die Häuser der Familien von Santa Filomena befinden, und die Bewohner seit über 30 Jahren leben, ein Wert von € 25,210,590.72 beigemessen und stellt für den Fond einen möglichen Gewinn von € 1,389,409.28 dar.
  8. Wir gehen davon aus, dass der Gewinn exponentiell steigt, wenn niemand auf dem Grundstück lebt. Aber für die Familien von Santa Filomena sind diese Häuser die einzige Möglichkeit ein Dach über dem Kopf zu haben.

Diese Fakten werfen einige Fragen auf:

  1. Wo ist das öffentliche Interesse? Und wo ist das Interesse der betroffenen Bürger_innen? 
  2. Zwischen der Rentabilität, Kapitalausstattung und Immobilienspekulationdie einen Umsatz von über 1 Mio. € für das Real Estate Investment Fund abwirft und dem Recht auf Wohnen (Wohnraum) der Familien, die dort seit über 30 Jahren leben und über Eigentumsrechte vor Ort verfügen, – und vor Allem keine anderen Unterkunftsmöglichkeiten haben – warum setzt der Stadtrat die Abrisspläne und die Zwangsräumungen fort? Warum wird die Steigerung und Profit eines Investmentfonds zu Lasten der Rechte und Würde der Anwohner ermöglicht? In wessenInteresse handelt die CMA? 
  3. Welche Gründe liegen diesem Prozess zu Grunde, der das Menschenrecht auf Wohnen verletzt? Warum werden die Interessen der Bürger den Interessen von Investmentfonds untergeordnet? 

*MilleniumBcp= Portuguese Bank *Proteste= magazineofthe Consumer Defense Association in Portugal

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