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June 15, 2012
June 15, 2012

Spanien: Nach der Sparpolitik die Rettung?

Author: Sofia Tipaldou Translator: Sternenflüsterer
Source: Counterfire  Categories: On the crisis, Protest
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Spanien: Nach der Sparpolitik die Rettung?

Es ist wieder passiert. Jetzt ist es an Spanien, gerettet zu werden. Nach einem halben Jahr der Sparpolitik der regierenden Mitte-Rechts Partei ‘Partido Popular’ (PP) sind die Würfel gefallen.

Die Fakten

Mariano Rajoys Regierung gewann die absolute Mehrheit der Parlamentswahlen im November 2011 mit den Versprechen der Verringerung der Risikoprämie, der Schaffung von Arbeitsplätzen und vor allem der Wiederherstellung des Vertrauens in Spanien. Wenig später kündigte die Regierung Kürzungen in der Höhe von 16.5 Billionen Euro an. Am 9. Juni bat Rajoy die EU um eine Bankenhilfe in der Höhe von 100 Billionen Euro. Währenddessen verfolgte seine Partei eine Serie unbeliebter Sparmaßnahmen welche als ‚notwendig um eine Rettungsaktion der Wirtschaft abzuwenden‘ gerechtfertigt wurden.

Der Gewerkschaftsverband CGT schätzt, dass Kürzungen der öffentlichen Ausgaben 2012/2013 nicht weniger als 55 Billionen Euro betragen werden. Die spanische Staatsverschuldung betrug 1,78 Billionen Euro im Dezember 2011, nur 16% davon sind Staatsschulden, während die verbleibenden 84% private Schulden (Verbraucherschulden) sind. Öffentliche Ausgaben sind in diesem Jahr um 4.3% gesunken und die Regierung kündigt Kürzungen in allem außer Renten und öffentlicher Verwaltung an. Dennoch steigen Renten zu einer Rate an, die 0.8% unter der Inflationsrate liegt – um den realen Einschnitt zu verdeutlichen.

Der Staat wird mehr an Bänker und Gläubiger zahlen (28.848 Millionen Euro), als an Arbeitslose (28.503 Millionen Euro). Öffentliche Ausgaben an Arbeitslosigkeit werden um 2 Billionen Euro abnehmen, während die Arbeitslosigkeit laut der Regierung um 630,000 zunehmen wird.

Staatsausgaben für die Schaffung von Arbeitsplätzen werden um 21.3% gekürzt, während Bonuszahlungen an private Betriebe um 6.1% steigen. Öffentliche Ausgaben für Gesundheit werden um 6.8% verringert. Ausgaben für die Bildung sehen niederschmetternden 21.9% weniger ins Auge.

Die Geschichte

Spaniens Katastrophe begann im Februar 2012, als die PP eine umstrittene Reform des Arbeitsmarktes verabschiedete. Das neue Arbeitsrecht macht die Entlassung von Arbeitskräften einfacher und strebt Senkungen der Gehälter an, um die Wettbewerbsfähigkeit zu steigern. Es schwächt Tarifvereinbarungen indem es Arbeitgebern ermöglicht, Verträge über die Bezahlung mit jedem Angestellten individuell zu regeln. Im März kündigte Rajoy eine Steueramnestie für das Jahr 2012 an, um bis zu 2.5 Billionen Euro auszugleichen, die nicht an Steuern gezahlt wurden. Die Regierung wird nur 10% dieses wieder eingebrachten Geldes erhalten. Zur gleichen Zeit werden Steuererhöhungen überall sonst angekündigt –das Justizwesen eingeschlossen- Unternehmen wurden aus der Verantwortung genommen.

Im Mai verabschiedete die Regierung den größten Abbau sozialer Dienstleistungen, den die Spanische Demokratie jemals gesehen hat: 10 Billionen Euro Kürzungen in Bildung und Gesundheit.

Die nächste erlassene Verordnung der Regierung erreichte einen landesweiten Rekord, es war der zwanzigste Regierungserlass, der ohne vorhergegangene Besprechung im Parlament verabschiedet wurde. Der Entscheid war für eine Erhöhung der Studiengebühren auf bis zu 66% und für eine Eigenbeteiligung beim Kauf von Medikamenten. Und das war nur der Anfang.

Am 21. April 2012 veröffentlichte die Regierung dringende Maßnahmen die Bildung betreffend.

Das wird mehr Schüler im Klassenraum, mehr Arbeitstage für Lehrer an Schulen und strengere Auflagen für das Aufrechterhalten von öffentlichen Stipendien bedeuten. Die Oppositionspartei PSOE bezeichnete die Maßnahmen als den größten Angriff auf öffentliche Bildung in der spanischen, demokratischen Geschichte und schätzten die Entlassung von 40.000 Lehrern als Konsequenz.

In gleichem Sinne wurde am 24. April 2012 ein Erlass zum staatlichen Gesundheitswesen veröffentlicht. Vorher bot das spanische Gesundheitssystem kostenlose Leistungen für alle Staatsbürger und Ausländer, die in Spanien leben. Von nun an werden junge Menschen unter 26, die noch nie eine Arbeit hatten, nur in Notfällen unterstützt und das in einem Land, in dem die Jugendarbeitslosigkeit bei 40% liegt. Und „ungeregelte, ordnungswidrige“ Immigranten erhalten nur medizinische Hilfe bei Geburten und Notfällen.

Das neue Gesetzt sieht auch einen persönlichen Beitrag für Medikamente vor, das bedeutet eine eigene Kostenübernahmen von bis zu 60% und eine Gebühr von 1€ für die Ausstellung jedes Rezeptes. Selbst Rentner werden 10% ihrer Medikamente selbst bezahlen müssen.

In Spanien haben Bildung und Gesundheit aufgehört öffentlich, allgemeingültig und ungebunden zu sein.

Und die Neuerungen hören damit nicht auf; die Regierung greift auch das Wohnungswesen an. Der erste Schritt war, die Öffentliche Vereinigung für Mieten aufzulösen und damit aufzuhören, Immobilienbesitzern ökonomische Anreize zu geben, unverkaufte Immobilien zum Vermieten anzubieten. Dann stoppte die Regierung Unterstützungen für junge Menschen unter 30, um ihre Miete zu bezahlen (renta de emacipación). Im Mai 2012 beantragte die Regierung eine Reihe von Veränderungen, um die Wohnungsbranche„wiederzubeleben“. Diese beinhalten eine nicht-staatliche Einmischung in Mietverträge und die Verringerung der Verträge von 5 auf 3 Jahre. Es wird außerdem viel einfacher für Hausbesitzer Mieter zu kündigen indem rechtliches Einschreiten so weit wie möglich heruntergefahren wird. Zur gleichen Zeit werden Hausverkäufe eine 50%ige Steuerbefreiung bis zum Ende des Jahres 2012 erhalten.

Zum Schluss verabschiedete die Regierung im Juni 2012 eine Maßnahme, die die Privatisierung des öffentlichen Radios und Fernsehen (RTVE) erlaubt. Das gefährdet das Recht auf Informationen, eines der Grundelemente einer Demokratie und riskiert rund 20.000 Jobs. Etwa 15% der Journalisten (50.000 Menschen) haben seit 2008 ihre Arbeit verloren. Die Arbeitslosigkeit in der Medienbranche beträgt 35%. Vorher hat die PP ein Gesetz erlassen, dass die Ernennung des RTVE Vorstandes ohne die Zustimmung der Opposition erlaubt. Dieser Schritt wurde massiv kritisiert. Die Opposition argumentierte, dass die Regierung das öffentliche Fernsehen in ein Instrument der Propaganda und politischen Manipulation verwandeln will, genauso wie es der letzte regierende Präsident der PP, José María Aznar getan hat.

Die öffentliche Antwort

Der größte Gewerkschaftsverband antwortete auf die Reform des Arbeitsmarktes mit massiven Protestaktionen, die etwa 1.5 Millionen Menschen quer durch das Land anzogen. Ihren Forderungen wurde keine Beachtung geschenkt, also riefen die Verbände den 8. Generalstreik in der Geschichte der spanischen Demokratie aus. Menschen fluteten die Straßen in hunderten Städten, 170.000 in Madrid, 275.000 in Barcelona, 98.000 in Valencia, der Zeitschrift El País zu folge. Die Gewerkschaftsverbände schafften es, die Mehrheit der großen Industrien lahmzulegen. Sie forderten Änderungen an den neuen Gesetzen und ließen der Regierung einen Monat Spielraum um diese neu zu verhandeln. Die Antwort der Regierung kam über den Arbeitsminister: die „Reformen“ werden nicht gestoppt.

Etwa 57 Menschen wurden wegen Störung der öffentlichen Ordnung überall in Spanien verhaftet, 47 davon in der spanischen Hauptstadt. In Barcelona fanden zwei Demonstrationen gleichzeitig statt. Die von der CGT-CNT Vereinigung aufgerufene Demonstration prallte mit der Polizei zusammen und endete mit 74 Inhaftierungen und 80 Verletzungen. Kurz nach den Unruhen in Barcelona forderte der katalanische Innenminister eine strengere Gesetzgebung, die „Stadtguerillas“ stoppen würde. Die Regierung antwortete mit neuen Vorschlägen um das Strafgesetzbuch abzuändern, mit härteren Paragraphen gegen Straßenvandalismus. Dies wird alle Forderungen der Medien berücksichtigen, Handlungen, die „schwerwiegend die öffentliche Ordnung verändern“, als Beteiligung an einer kriminalen Organisation zu handeln. Die Mindeststrafe wird 2 Jahre Gefängnis sein. Die Regierung will auch jede Form aktiven oder passiven Widerstands strafbar machen, Drohungen, einschüchternde Äußerungen und das Werfen gefährlicher Objekte beinhaltend.

Der größte Gewerkschaftsverband kritisierte dies als Politik ‘der Unterdrückung… und Einschüchterung von der Regierung, die darauf aus ist, die Freiheiten einzuschränken und den Bürgern demokratische Rechte zu verwehren‘. Die Verbände beschuldigten die spanische und katalanische Regierung auch, die Gewerkschaft und die bürgerlichen Antwort gegen die Regierungspolitik mit Krawallen und urbanen Gewalt gleichzusetzen.

Am 14. April übernahmen die Menschen wieder Barcelonas zentralen Platz um gegen die Kürzungen zu demonstrieren. Zum Protest wurde von der Assoziation für Nachbarn (FAVB), den Gewerkschaftsverbänden und den linken Parteien aufgerufen. Die Menge forderte auch die Freilassung zweier Häftlinge des Märzstreikes, die immer noch im Gefängnis gehalten wurden und den Rücktritt Felip Puigs, des Beraters für innere Angelegenheiten der katalanischen Regierung. Banner schrieben ‘Franco ist zurück‘, ‘Protestieren ist kein Terrorismus‘ und ‘Sie werden uns nicht zum Schweigen bringen‘.

Der letzte landesweite Protest war am 1. Mai unter dem Slogan ‘Arbeit, Würde, Rechte‘.

Die bedeutendsten Gewerkschaftsverbände riefen zu 80 Demonstrationen in 60 Städten auf, um gegen die Kürzungen, die Gesundheitsreform, die Arbeitsmarktreform, Betrug, die „zum Schweigen bringenden Gesetze“ zu protestieren. In Madrid kamen etwa 100.000 Menschen heraus auf die Straßen mit einer ähnlichen Anzahl in Barcelona. Die Demonstration zog weniger Menschen als im Februar oder März an, aber mehr als in den Maitags Demonstrationen der letzten Jahre. Der Präsident der Gewerkschaftsunion UGT verkündete, dass Mariano Rajoy Thatchers Politik verhängen und die öffentlichen Dienstleistungen zerstören will, währenddessen der Vizepräsident der Oppositionspartei PSOE in Valencia erklärte, dass die in den letzten 30ig Jahren errungenen Rechte, genauso wie der soziale Dialog in Gefahr wären.

Im April 2012 stieg die Arbeitslosenrate auf 24,44%, die zweithöchste seit 1994, die eine Armee von 5.65 Millionen Arbeitslosen schafft. Etwa 729.400 Menschen waren ohne Arbeit im letzten Jahr. Nichtsdestotrotz ist die Regierung glücklich ankündigen zu können, dass die Arbeitslosigkeit nicht höher als auf 25% ansteigen wird.

Ein Tag nach der spanischen Rettung von 100 Billionen Euro – ein Wort das Mariano Rajoy weigert zu benutzen, verzweifelt versuchend die Öffentlichkeit davon zu überzeugen, es wäre nur eine ‘wirtschaftliche Hilfe’ oder ‘ein Kredit unter guten Bedingungen‘- verkündete der spanische Premierminister, dass nur die Reformen seiner Regierung Spanien dazu verholfen hätten, die ‘wirkliche Rettung‘: ein Eingreifen von Brüssel, zu vermeiden. Können wir das wirklich als gute Neuigkeiten interpretieren?

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