Friday 23rd June 2017
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April 25, 2016
April 25, 2016

Der EU Sicherheitsapparat: zum Versagenkonzipiert

Author: Antonis Vradis Translator: Gerlind Gilbert
Source: versobooks  Categories: Borders, Letters from home
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Der EU Sicherheitsapparat: zum Versagenkonzipiert

Wieder einmal bin ich auf der Durchfahrt und gerade hier, auf der Reise, hatmich die entsetzliche Nachricht aus Brüssel eingeholt. Ich fürchte, ich bin nicht allein in dieser Situation. Inzwischen sind so viele von uns in diesem anscheinend endlosen Zustand der Bewegung gefangen. Von denen, welche die Stufen zu einer banalen U-Bahnstation hinuntersteigen oder an irgendeiner Bushaltestelle ihren Weg zur Arbeit antreten, bis zu denen, die darauf warten, in ein Flugzeug einzusteigen, mit nahem oder fernem Reiseziel: Dieser letzte Anschlag (der sicherlich von anderen besser als von mir beschrieben werden wird) ist vielleicht auch ein Angriff auf unsere normal moderne Lebensweise des Immer-auf-dem Sprung-Seins.

Natürlich können wir uns damit begnügen: Warten auf den nächsten unvermeidlichen Anschlag. «Was wir befürchteten ist geschehen», soweit die Worte des belgischen Premierministers. Die Frage ist nicht länger ob, sondern wann, wo und wie viele Todesopfer. Und wir können hastig Kommentare erstellen, zu der Frage, worauf die Anschläge diesmal abzielten: vielleicht auf die westliche Liberalität bei dem Charlie Hebdo Attentat, auf den urbanen Lebensstil bei den Novemberanschlägen in Paris oder in jetzigen Fall auf unseren alltäglichen Zustand der Dauermobilität. Wir können uns mit dieser Reaktion begnügen, denn als Mitglieder eines (im weitesten Sinne) progressiven Lagers, scheint uns außer der Rolle posthumer Todespropheten kaum etwas Anderes übrig zu bleiben.

Aber während im Herzen Europas diese neue Daseinsform auf beunruhigende Weise zur Gewohnheit wird, breitet sich ein anderes Ordnungssystem in Europas Randgebieten aus-und nach meiner Ansicht darüber hinaus. Etwas, das die Art und Weise, wie wir ab jetzt auf diesem Kontinent unser Leben führen, grundlegend verändern könnte.

Vor wenigen Tagen waren wir vor Moria, dem «Hotspot» Registrierzentrum der Insel Lesbos, für unsere Arbeit an einem kollektiven Forschungsprojekt, das darauf abzielt, die Rolle dieser Hotspots im Umgang der EU mit der Migrationskrise zu verstehen. Das jüngste Abkommen mit der Türkei beinhaltet, dass die Hotspots der Inseln, also auch Moria, ab jetzt zu «Gerichten» werden, mit der Aufgabe, an den Toren Europas über das Schicksal der Asylsuchenden zu entscheiden.

Es gibt eine erschreckende Parallele zwischen den Reservaten für die Neuankömmlinge und der Absicherung des Lebensraumes derer von uns, die das Glück haben, innerhalb des EU-Hoheitsgebietes zu wohnen: beide sind ineffizient und unzulänglich. Man kann von Unfähigkeit sprechen, aber auch diese Beschreibung geht an dem neuartigen, grotesken Bild vorbei. Der Hotspot-Ansatz wird ebenso viele Migranten abschrecken, wie die Absicherung unserer alltäglichen gemeinschaftlichen Lebensräume potentielle Terroristen abschreckt: sehr wenige.

Und auf alle Fälle nicht genügend, um den Verlauf der Dinge grundlegend zu wenden.

Aber räumlich und zeitlich begrenzte Sondermaßnahmen des EU-Sicherheitsapparates sind ja nicht dazu gedacht, in diesem Sinne Wirkung zu zeigen. Die Militarisierung von zentralen Stellen in Paris vor den Novemberanschlägen und ihr offensichtliches Versagen passte perfekt in den Diskurs, der nach dem allgemeinen Ausnahmezustand rief, und ihn erreichte.

Ähnlich werden auch die Hotspots nicht so funktionieren, wie es uns angekündigt wird. Sie werden die Tausende, die den wirklichen Kriegsterror erlebt haben, -zum Glück- nicht abschrecken. Aber dennoch leisten sie unschätzbare Dienste als Brutstätte, als eine noch nicht dagewesene Übung für die Grundlage und Verwirklichung der Europäischen Union.

Eine supranationale Auslagerung, im vorbildlichen neoliberalen Stil, der die staatlichen Gemeinwohlverpflichtungen dem privaten Sektor (d.h. humanitären und Nichtregierungsorganisationen) überlässt. Ein Supra-Staat in welchem souveräne staatliche Kernfunktionen (Rechtswesen, Polizei) transnationalen Agenturen übertragen werden, wie FRONTEX, die Europäische Grenzpolizei oder EASO (European Asylum Support Office), das «Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen» eine Organisation mit richterlichen Befugnissen in den Hotspot-Gerichten. Ein Supra-Staat, der früher oder später erklären wird, dass seine Hotspot-Brutstätte nicht mehr ausreicht, dass sein staatliches Modell über die Lager hinaus ausgedehnt werden muss, um Wirkung zu zeigen, genau wie im Fall des französischen Ausnahmezustandes. Und das wird er tun, mit Effizienz.

Wenn wir nicht aufhören, als einzige Antwort auf Attacken Anzeigen zu schreiben, wird der EU Supra-Staat seinen Vormarsch fortsetzen, ohne weitere Zusicherung irgendwelcher Rechte, ohne uns auch nur als Bürger anzuerkennen. Wir werden eingeteilt werden zwischen denen, die das Glück haben, sich innerhalb der Grenzen zu befinden und denen, deren Pech es ist, an der Grenze gefangen zu sein. Und unter den letzteren wird man jene absondern, die wieder ausgespuckt werden sollen, von denen, die durchgefiltert werden. Und letztere dürfen sich uns anschließen, in einem kollektiven Zustand, in dem wir uns nicht mehr auf irgendwelche Rechte werden berufen können. Unser Recht auf freie Nutzung des öffentlichen Raumes oder das auf Schutz der Privatsphäre werden gleichermaßen der sogenannten «Sicherheit» unterworfen. Wir werden nicht mehr länger herumsitzen dürfen um irgendwelche Forderungen aufzustellen, wir werden uns fortzubewegen haben, und zwar wannundwie es von uns verlangt oder uns erlaubt wird. Außer wir wehren uns schleunigst gegen diesen noch in den Kinderschuhen steckenden EU Supra-Staat.

Antonis Vradis arbeitet in der Abteilung für Geographie der Universität Durham. Er ist Mitglied bzw. Co-Investigator der Forschungsprojekte Transcapes und Urban Transformations.

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