Saturday 25th March 2017
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June 8, 2016
June 8, 2016

„Die hegemonistischen Mächte der EU sind einen Schritt zu weit gegangen.“ Modalitäten der Grenzüberwachung und das Recht, sich frei zu bewegen.

Author: Anna Papoutsi Translator: Gerlind Gilbert
Source: Verso  Category: Borders
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„Die hegemonistischen Mächte der EU sind einen Schritt zu weit gegangen.“ Modalitäten der Grenzüberwachung und das Recht, sich frei zu bewegen.

Schon bald nach dem EU-Türkei-Abkommen vom 18. März begannen die ersten Boote von Griechenland aus mit der Rückführung der Migranten in die Türkei. Die bisher für die EU und Teile der internationalen Staatengemeinschaft gültige Grenzregelung wurde offiziell außer Kraft gesetzt. Seitdem kommt ein neues Grenzregime auf, das neue Wertekategorien für differenzierte Eingliederung und Ausschließung produziert. Wer verdient internationalen Schutz? Wo ist man sicher? Was bedeutet es, sich auf EU-Gebiet zu befinden? Wo befindet sich das Innere und was kennzeichnet den Übergang von außen nach innen?

In 2015 und den ersten Monaten von 2016 forderten mehr als eine Million Menschen das EU Grenzregime heraus und brachten damit die EU-Entscheidungsprozesse gänzlich zum Kippen [1]. Griechenland und insbesondere die Insel Lesbos wurde zum hauptsächlichen Schauplatz dieses Grenzdramas und dem täglichen Kampf der Neuankömmlinge. Aber das vergangene Jahr hat auch die beispiellose Solidarität vieler Einheimischen offenbart. Es wird deutlich, dass die Flüchtlingskrise vor allem ein Ausdruck des Kampfes zwischen hegemonistischen Mächten (EU-Apparat, Nationalstaaten) und Bevölkerungsgruppen (Einheimische, Migranten) um Räume und Bewegungsfreiheit ist. In einem spektakulären und kraftvollen historischen Augenblick sahen wir eine neue Artikulierung, ein neues Verständnis des Rechtes, sich frei zu bewegen. In Lesbos angekommen, wurden die Menschen sichtbar und sagten: „hier sind wir, ihr müsst uns anerkennen und uns durchlassen, öffnet die Grenze“. Sie beanspruchten für sich das Recht und die Möglichkeit der Fortbewegung und des Fortschrittes. Im Bemühen, das Unbehagen verschiedener Mitgliedstaaten und der öffentlichen Meinung zu steuern, nutzte die EU-Kommission Griechenlands geschwächte Position, um die Kontrolle über die Mobilität dieser Menschen zu gewinnen.

Wie wir bereits angaben [2], wird durch die Konstruktion der Flüchtlingskrise, zusätzlich zu Griechenlands eigener finanzieller und institutioneller Krise, erneut die Rolle des Landes als unwürdiger Mitgliedsstaat der EU konsolidiert.  Indem Griechenland immer wieder in diese Rolle getrieben wird, entsteht auf seinem Territorium ein Raum für spezifische Interventionen und Auseinandersetzungen, ein Raum, der weder innerhalb noch außerhalb der EU liegt. Dieser grenzwertige Zustand ermöglichte die zügige Einführung und Ausbreitung des Hotspot-Mechanismus auf europäischem Boden. Anfänglich von Dimitris Avramopoulos, EU Kommissar für Migration, Inneres und Bürgerschaft, als zentrale Anlaufstellen konzipiert, um Mängel und Rückstände im Asylbewerbungssystem aufzufangen, wurden die Hotspots zum Hauptapparat im entstehenden EU Grenzregime, zusammen mit der Europäischen Grenz- und Küstenwache und der Notfall-Umsiedlungsregelung. Es handelt sich um einen Filter, der Menschen in Kategorien einteilt, die bestimmen, welche Behandlung sie verdienen, wobei die der Aufnahme Würdigen (sowie die Gesuchten) ausgesiebt und von den Unwürdigen getrennt werden. Indessen wird das gesamte griechische Territorium zum Auffangbecken für die Unwürdigen, ein Raum für ihr Management, wobei Griechenland durch seine eigene Unwürdigkeit für eine solche Grenzfunktion als geeignet erscheint.

Historisch gesehen wurden Grenzen für militärische Zwecke entwickelt und waren ein wichtiges Werkzeug zum Nations-, Staats- und Identitätsaufbau. Sie dienten der Demarkation staatlicher Hoheitsgebiete und der Reproduktion von Vorstellungen über nationale Identität und Zugehörigkeit zu einem spezifischen Gemeinweisen. In diesem Zusammenhang galten als Feind immer andere Staaten.  Dieser staatenzentrierte Ansatz schuf die Illusion unüberschreitbarer und Ehrfurcht einflößender Grenzen. Heutzutage jedoch sind es vor allem die Einwanderungskontrolle und die Terrorismusbekämpfung, welche Grenzen schaffen und verändern. Einwanderung und Terrorismus werden beide als grenzbezogene Bedrohungen verstanden, wodurch der Feind in bestimmten Kategorien von Menschen gesehen wird. Grenzen werden (re-) produziert und hegemonistische Mächte streben nach Kontrolle über die Mobilität von Bevölkerungsgruppen, indem sie die Einen hypermobil und die Anderen bewegungsunfähig machen, oder sie zur Fortziehen zwingen. Die Grenze wird nicht nur ein Filter gegen Unerwünschte, sondern auch ein Produktionsmittel für ständig neue Kategorien von (Nicht-)Zugehörigkeit und (Un-)Würdigkeit  (z.B. indem Menschen zu Illegalen gemacht werden). Die Funktion der Grenze wird nicht unbedingt an dem geographischen Ort ausgeübt, an dem die Staatsgrenze verläuft und sie kann nicht mit dem Bau von Mauern erfüllt werden, wenngleich physische Barrieren in diesem System von Selektion und hierarchisierten Mobilitäten gewiss ihre Rolle spielen und einen hohen Preis an Menschenleben fordern. In diesem Sinne mag der unter Akademikern und Aktivisten gängige Begriff „Festung Europa“ nicht der angebrachteste sein, um EU-Grenzen zu beschreiben. Schafft er doch die Illusion eines sicheren „Inneren“ für würdige und gleiche Bürger einerseits sowie eines gefährlichen „Außen“ für die Unwürdigen andererseits. Der Hotspot-Apparat macht die Hinfälligkeit dieser Vorstellung von „Grenze“ deutlich. Mitten in auf EU-Territorium gesetzt, aber jeglicher Staatshoheit entzogen, fungiert der Hotspot-Apparat als supranationaler Raum der Rechtsprechung, in welchem über Aufnahmewürdigkeit und Bewegungsfreiheit entschieden wird [3].

Während immer noch höchst unklar ist, wer von jetzt an Schutz und das Recht auf freie Bewegung verdient, wird es für viele von uns offensichtlich, dass die hegemonistischen Mächte innerhalb der EU in ihrem ständigen Krieg gegen die Völker einen Schritt zu weit gegangen sind, und damit die gesamte europäische Rechtskonstruktion der Nachkriegszeit gefährden.

Anna Papoutsi ist Doktorandin der Philosophie an der Universität Birmingham, Mitverfasserin von “Crisis or Zemblanity? Viewing the ‘Migration Crisis’ through a Greek Lens” und Mitglied des Kollektivforschungsprojektes „Transcapes“

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