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June 29, 2014
June 29, 2014

Griechenland: Das Bildungsministerium zwingt Menschen mit Behinderung in die Arbeitslosigkeit!

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Griechenland: Das Bildungsministerium zwingt Menschen mit Behinderung in die Arbeitslosigkeit!

Mit einer geplanten Gesetzesänderung beweist die griechische Regierung erneut ihre Gleichgültigkeit gegenüber den auf besonderen Schutz angewiesenen Menschen mit Behinderung. Die öffentliche Anhörung zu dem Gesetzesentwurf gilt als abgeschlossen, obwohl die Betroffenen und ihre Interessenvertreter nie eingeladen wurden, um ihre Position vor dem gesetzgebenden Gremium darzulegen. Im Wesentlichen hebt die Gesetzesänderung die vorhandenen Sonderkonditionen für Behinderte als Lehrpersonal oder Psychologen auf.
Neben den festangestellten Fachkräften in den genannten Berufen (Lehrer, Psychologen, Sozialarbeiter, Therapeuten, Logopäden, Assistenten etc.) bezieht sich das Gesetz auch auf den Bereich der Sonderpädagogik, der durch viele privatvertragliche Zeitarbeits- und Vertretungsstellen gekennzeichnet ist.  Diese wurden bisher auf Grundlage ihrer Qualifikationen eingestellt und am Ende des Schuljahres wieder entlassen; im Folgejahr konnten sie sich erneut bewerben.

Das bisherige Gesetz 3699 räumt behinderten Fachkräften bei ihrer Einstellung Priorität gegenüber nicht-behinderten Bewerbern ein. Unterschieden wird dabei anhand einer als “Tabelle A” bekannten Einteilung zwischen Kategorie A (behindert) und Kategorie B (nicht behindert). Das Gesetzt verlangt, dass 20% der Stellen in den genannten Berufsgruppen mit Bewerbern aus der Kategorie A besetzt werden. Das bedeutet für 4 eingestellte Bewerber aus der Kategorie B muss eine Stelle an einen Bewerber aus Kategorie A vergeben werden.

Am 17.April 2014 wurde ein neuer Gesetzentwurf beraten, dessen Absegnung im Parlament zu erwarten ist. Dem Gesetzesentwurf folgte eine Beschwerde der Sonderpädagogen auf der Webseite www.koutipandoras.gr und es wird eine grundlegende Verletzung der Menschenrechte durch die Änderungen im Auswahlverfahren und der Einführung eines Punktesystem von Sonderpädagogen festgestellt:

  1. Das Gesetz beseitigt Tabelle A und die 20%-Quote für Sonderpädagogen, indem es nur 3 Punkte für ihre Beeinträchtigungen vergibt
  2. Das Gesetz fordert einen lebenslänglichen Grad der Behinderung von über 67%

Letztlich folgt aus der Gesetzesänderung, dass unter den Pädagogen mit Behinderungen (Lehrer Psychologen, Sozialarbeiter, etc.) nur noch diejeniegen, die an einer lebenslangen Seh- oder Hörbehinderung von 67% oder an Querschnittslähmung leiden, zukünftig nur an solchen Schulen und Einrichtungen ernsthaft Vorzug erhalten sollen, welche speziell auf jene Behinderung ausgerichtet sind, von der sie selbst betroffen sind. Mit anderen Worten: Blinde Lehrer unterrichten an Schulen für Blinde, Gehörlose an Schulen für Gehörlose usw. Zudem erfährt an diesen Arbeitsstellen die Aussicht auf eine Einstellung eine weitere Einschränkung, indem die Qualifikation des Bewerbers und die Interessen des Arbeitgebers zu 30% Berücksichtigung finden müssen.

Die Folgen für Lehrer mit Behinderung im Falle einer endgültigen Verabschiedung des Gesetzes wären verheerend:

  1. Die Auflösung der Kategorie A bzw. deren Einbezug in ein generelles, für alle Arbeitssuchenden gültiges Punktesystem wird bei den meisten Lehrkräften mit Behinderung dazu führen, dass diese ihre Stellenangebote ablehnen müssen. In das Punktesystem zu fallen bedeutet, dass Betroffene in Schulen in die Provinz versetzt werden, abseits von Krankenhäusern, privaten Ärzten und weiteren, für das Überleben notwendige Einrichtungen (z.B. im Falle von Nierenpatienten). All die Jahre des Kampfes für die Etablierung der Kategorie A sowie der Allgemeinbildung scheinen umsonst, wir stehen wieder am Anfang. Die Behinderung einer Person ist sehr ernst, sie bestimmt ihr ganzes Leben. Sie ist keine einfache Fähigkeit im Wert von 3 Punkten im Rahmen eines Punktesystem, ähnlich wie in einem Masterstudium.
  2. Die Einführung des Begriffs “lebenslang” in der neuen Kategorisierung für Menschen mit Behinderung schafft im Wesentlichen das Recht vieler Lehrer auf Nachfrage nach Arbeit ab, da einige Betroffene wie beispielsweise Krebspatienten den Status einer lebenslangen Behinderung nicht erhalten, selbst dann nicht, wenn die Behinderung als chronisch und irreversibel eingestuft wird. Das Disability Certification Centres (CPC) in Griechenland operiert sehr streng, zudem hängt der Status “lebenslang” von der Auslegung ab. Darüber hinaus sind die Zeit und der bürokratische Aufwand für die Dokumente, welche den Status der lebenslangen Behinderung nachweisen sollen, beträchtlich und demotivieren die Betroffenen.

Schließlich ist die Exklusion der Tauben, Taubstummen, Blinden und der Patienten mit Querschnittslähmung eine besonders anachronistische Maßnahme, welche in dem Papier vorgeschlagen wird. Es existieren keine oder nur sehr wenige Schulen für Taube, Taubstumme, Blinde und für an Querschnittslähmung erkrankte Menschen. Die limitierte Anzahl an Stellen reicht nicht aus für die große Nachfrage von Lehrern mit Behinderung. Folglich werden die Betroffenen nicht eingestellt, solange diese nicht auch Schulen wählen können, die nicht explizit mit ihrer eigenen Behinderung in Zusammenhang stehen.

Wie rechtfertigt das Ministerium sein Handeln?

Das Ministerium begründet seine Entscheidung mit Beschwerden seitens der Eltern gegen Lehrer mit Behinderung. “Tabelle A gehört zu den sozialen Kriterien und die werden nun abgeschafft”, sagt ein Stellvertreter des Ministeriums. “Table A war die Tabelle der Sonderpädagogen, die einen Vorzug  von 20% genossen, was bedeutet, dass wir 4 Personen der Tabelle B einstellen mussten, um die Beschäftigung für einen Beschäftigten aus der Tabelle A in Gleichgewicht zu halten. Dies führte zu Problemen bei der Verteilung der Arbeit, so gab es keine Möglichkeit zu kontrollieren, wo jemand beschäftigt wurde, nachdem er angestellt wurde. Zum Beispiel konnte ein tauber oder ein blinder Lehrer eingestellt und einem Kind mit Autismus zugeordnet werden. Dies war nicht vorhersehbar werden und wir konnten es nicht kontrollieren oder darauf reagieren. Wir hatten zu viele Beschwerden von Eltern über die Lehrer, denen ihr Kind zugewiesen worden war, und leider konnten wir nichts dagegen tun.”

Die Gemeinschaft der Leherer mit Behinderung reagiert auf diese Aussage, weil es nicht fair ist auf Grundlage von Beschwerden gegenüber einzelnen Personen auf die gesamte Gruppe der behinderten Lehrer zu verallgemeinern. Die betroffenen Leherer glauben, dass die Beschwerden nur ein Vorwand für das Ministerium sind, alle Lehrerinnen mit Behinderung nach und nach aus dem öffentlichen Sektor zu drängen, unter Anwendung einer Strategie der sozialen Ausgrenzung und unter Verletzung der Menschenrechte. “Diese Praktiken verletzen unsere Würde, stigmatisieren uns und schaffen negative Stereotypen in der Gesellschaft”, sagten sie konkret auf www.koutipandoras.gr.

Die Lehrer weisen auf Artikel 27 der internationalen Konvention für die Rechte von Menschen mit Behinderungen hin, welcher die Arbeits- und die Beschäftigungsbedingungen von Behinderten vorgibt.
Es sollte verstanden werden, so betonen die Lehrer, Psychologen und Sozialarbeiter dieser sensiblen Kategorie, dass die Abschaffung des Rechts auf Quote von 1:4 bei der Einstellung und die Einführung einer drei Punkte-Kategorisierung ihrer Behinderung, praktisch einem Ausschluss vom Wettbewerb mit ihren Kollegen gleich kommt, die nicht die gleichen Probleme haben und zudem wahrscheinlich einen leichteren Zugang zu Master-und Doktortitel hatten, als jene, die faktisch davon “verbannt” wurden, in dem sie in den Keadas geschmissen wurden…
Betroffene Lehrer haben eine Online Petition geschaltet, die bereits 340 Unterschriften verzeichnet und einen Brief an den Direktor of Special Education enthält, sowie ein Protestdokument mit Unterschriften speziell von Tauben bzw. Menschen mit Behinderungen am Gehör. Erwähnenswert ist zudem ein Protestschreiben der National Confederation of Persons with Disabilities (ESAMEA) an den Premierminister Antonis Samaras, an Evangelos Venizelos sowie an das Subcommittee, welches sich mit Aspekten von Behinderung im Parlament auseinandersetzt, mit der Bitte, den Gesetzesentwurf aufzuheben.

Unterschreiben Sie die Petition here

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